AGB / Widerrufsbelehrung

Widerrufs- oder Rückgabebelehrung

Nachfolgende Bestimmungen, einschließlich der Widerrufsbelehrung, sind Vertragsbestandteil

Widerrufsbelehrung (gilt nur für Verbraucher)

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Emil Weis KG
Auf dem Hüttenflur 8
55743 Idar-Oberstein
Fax 06781-31399
Email: opals@emilweis.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen

§ 1 - Gültigkeit der Allgemeinen Verkaufsbedingungen

(1) Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen werden Vertragsbestandteil.  Sie gelten ausschließlich.

(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden von uns nicht anerkannt und sind somit nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, sie werden von uns schriftlich akzeptiert.

 

§ 2 - Auftragserteilung

(1) Ist die Auftragserteilung des Käufers als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so behalten wir uns vor, das Angebot innerhalb von fünf Werktagen anzunehmen.

(2) Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Die Präsentation von Waren auf unserer Homepage stellt lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer dar.

(3) Wenn der Käufer eine Bestellung in unserem Webshop aufgibt, schicken wir ihm eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Käufers dar und führt nicht zum Vertragsschluss. Sie soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und geprüft wird. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das bestellte Produkt an den Käufer versenden und den Versand weiterhin mit einer zweiten Email (Versandbestätigung) bestätigen.

(4) An Abbildungen, Zeichnungen, Mustern, Modellen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch und insbesondere für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor der Weitergabe solcher Unterlagen an Dritte bedarf der Käufer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

§ 3 - Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die von uns angegebenen Preise gelten ab Idar-Oberstein und nur für den einzelnen Auftrag. Sie verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nachbestellungen gelten als neue Aufträge.

(2) Der Kaufpreis ist sofort und ohne Abzug fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(3) Uns bekannt gewordene allgemeine Zahlungsschwierigkeiten (insbesondere Zahlungsstockungen und Zahlungseinstellungen) des Käufers, sowie die Beantragung eines ihn betreffenden Insolvenzverfahrens berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag als auch zur Forderung von Sicherheitsleistungen und Vorauszahlungen; offene Forderungen können wir sodann sofort fällig stellen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Käufer sich in anhaltendem Zahlungsverzug befindet oder andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen.

(4) Der Käufer ist zur Aufrechnung mit unseren Forderungen nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Im Fall des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Wegen bestrittener Gegenansprüche, die nicht im Zusammenhang mit Mängeln stehen, hat der Käufer kein Zurückbehaltungsrecht.

(5) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese Kostenänderungen werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen.

 

§ 4 - Lieferung

(1) Erfüllungsort ist der Sitz der Emil Weis KG „Auf dem Hüttenflur 8 D - 55743 Kirschweiler“.

(2) Soweit die Ware an einen anderen als den Erfüllungsort versandt wird, erfolgt die Lieferung mittels sicheren Versands, der von uns organisiert wird. Die Kosten für die Versicherung und den Versand trägt der Käufer.

(3) Die Lieferung erfolgt gemäß den von uns angegebenen Lieferfristen.

(4) Geraten wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, in Lieferverzug, beispielsweise durch Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, Feuer oder Überschwemmung, sind wir berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt, falls sich der Verzug daraus ergibt, dass wir - unverschuldet - durch unsere Vorlieferanten nicht beliefert werden. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrage zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen ihm in diesem Falle nicht zu.

 

(5) Haben wir die Nichteinhaltung der Lieferzeit zu vertreten, ist eine Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit und wenn der Verzug nicht auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung dem Vertrag des Gepräge gibt und auf die der Käufer vertrauen darf, beruht, auf 1 % pro volle Woche der Verspätung, maximal aber auf 10 % des Rechnungswertes der Spätlieferung begrenzt. In allen anderen Fällen haften wir bei Verzug nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

(6) Unsere Haftung für Schäden ist bei Verzug, beruhend auf grob fahrlässigem Verhalten unsererseits oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (vgl. Abs. 5) auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 5 - Sachmängel/Haftung

(1) Der Käufer hat die von uns gelieferte Ware entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich nach Ablieferung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit zu untersuchen und uns unverzüglich über etwaige Mängel zu unterrichten, soweit es sich nicht um versteckte Mängel handelt; letztgenannte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Mängelanzeigen bedürfen stets der Schriftform.

(2) Rügen wegen offensichtlicher Mängel oder Fehlmengen müssen unverzüglich innerhalb einer Ausschlussfrist von 5 Tagen ab Ablieferung oder Aushändigung an den Auftraggeber oder an den von diesem bestimmten Dritten schriftlich bei uns eingegangen sein.

(3) Der Käufer hat die Beweislast für die Identität der gerügten mit der von uns gelieferten Ware. Ihn trifft darüber hinaus die Beweislast dafür, dass der Mangel bei Gefahrübergang vorlag.

(4) Nach erhobener Mängelrüge sind wir berechtigt, die Ware zu besichtigen, die Ware umgehend zu untersuchen und gegen Quittung eine repräsentative Menge (bis zu 10 %) zur weiteren Untersuchung in unserem Hause oder in Labors oder dergleichen auf unsere Kosten zurückzunehmen und für einen angemessenen Zeitraum zur Durchführung erforderlicher Untersuchungen zu behalten.

(5) Bei von uns anerkannten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Nachlieferung berechtigt. Mehrkosten der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung, die dadurch entstehen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, sind vom Käufer zu tragen. Schlägt die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen, bei einer Teillieferung jedoch nur hinsichtlich des auf die Teillieferung entfallenden Anteils des Kaufpreises. Die Rechte des Käufers sind nach Fehlschlagen der Erfüllung auf die Minderung beschränkt, wenn die Ware lediglich mit einem unerheblichen Mangel behaftet ist.

(6) Wir haften nicht für Schäden im Falle einfacher Fahrlässigkeit, auch seitens unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (§ 4 Abs. 5) handelt.

(7) Vorstehender Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, wenn eine schriftliche Garantie unsererseits nicht eingehalten oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Hier haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unberührt bleibt weiterhin unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(8) In Fällen grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (§ 4 Abs. 5), in denen wir dem Grunde nach haften müssen, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorhersehbar waren. Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur soweit von uns zu ersetzen, als diese bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche wegen einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (§ 4 Abs. 5) beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. § 5 Absatz 7 gilt entsprechend.

(10) Aufgrund der naturgemäß gegebenen Besonderheiten von Edelsteinen und der Tatsache, dass diese bei jeder Ver- oder Bearbeitung selbst bei größtmöglicher Sorgfalt zu Schaden kommen können, ist unsere Haftung bei Auftragsarbeiten mit Edelsteinen (z.B. Reparaturen, Austausch von Fassungen, Ersatz von Edelsteinen bei Schmuckstücken) auf den typischerweise bei solchen Auftragsarbeiten entstehenden Schaden, maximal aber auf das 15-fache des Auftragswerts begrenzt.

Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht bei grobem Verschulden oder Vorsatz unsererseits.

 

§ 6 - Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unserer Geschäftsverbindung herrührender Forderungen unser Eigentum.

(2) Die Veräußerung der Vorbehaltsware ist dem Käufer nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gestattet. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig. Die in Satz 1 eingeräumte Berechtigung erlischt in den nach § 3 Abs. 3 geregelten Fällen. (3) Der Käufer ist verpflichtet, im Falle der Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen nicht durch uns gestatteten Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware unter Hinweis auf unsere Rechte als Lieferant sofort zu widersprechen. Eine diesbezügliche Unterlassung macht den Käufer uns gegenüber schadensersatzpflichtig.

(4) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend gegen jeden Verlust oder jede Beschädigung zu versichern und tritt alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

(5) Beim Weiterverkauf tritt der Käufer zur Sicherung unserer jeweiligen Ansprüche die Forderungen gegen seinen Kunden an uns ab, was jedoch unter der auflösenden Bedingung der vollständigen Befriedigung aller unserer gegen den Käufer gerichteten Forderungen geschieht.

(6) Bei Vermischung oder Verarbeitung der Ware geht das (Mit-)Eigentum des Käufers an einer einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns über. Wir übereignen schon jetzt für solche Fälle dieses (Mit-)Eigentum zurück an den Käufer, allerdings unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Befriedigung aller unserer gegen den Käufer gerichteten Forderungen.

(7) Der Käufer ist ermächtigt, die nach diesen Bestimmungen an uns abgetretenen Forderungen solange treuhänderisch für uns einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange kein Fall des § 3 Abs. 3 vorliegt. Entfällt die Einziehungsermächtigung oder wird sie von uns widerrufen, hat uns der Käufer auf unser Verlangen unverzüglich die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen bereitzustellen.

(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % oder der Nennwert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 50 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 7 - Auswahlen

(1) Sofern wir unseren Kunden Auswahlen zukommen lassen, liegt darin ein Angebot zum Kauf der in der Auswahl enthaltenen Ware. Es gelten unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungenen mit der Maßgabe, dass die Annahme dieses Angebots ausnahmsweise nicht zeitgebunden ist.

(2) Nimmt der Kunde das Angebot zum Kauf eines Auswahlstückes an, was auch durch Weiterverkauf an Dritte geschehen kann, so hat er uns dies unverzüglich anzuzeigen.

(3) In jedem Fall gelten auch bei Auswahlen die Regelungen über den Eigentumsvorbehalt an unseren Waren gem. § 6 der Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

(4) Der Kunde ist für das in seiner Verwahrung befindliche Auswahlgut verantwortlich, sobald es ihm zugegangen ist, es sei denn, dass der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnten.

(5) Der Kunde ist verpflichtet und wird hiermit angewiesen, die Auswahl ordnungsgemäß gegen alle Risiken, auch des unverschuldeten Untergangs der Ware, zu unseren Gunsten und auf seine Kosten zu versichern. Der dem Kunden im Schadensfall zustehende Anteil der Versicherungssumme wird schon jetzt zur Erfüllung unserer Ersatzansprüche an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

(6) Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, die Auswahlware als solche kenntlich zu machen.

(7) Wir sind jederzeit berechtigt, die Rücksendung der Ware zu verlangen oder diese zu besichtigen. Die Kosten für die sichere Rücksendung trägt der Kunde.

 

§ 8 - Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag, Nacherfüllung inbegriffen, ist für beide Teile ausschließlich Idar-Oberstein.

(2) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist für beide Teile ausschließlich das für Idar-Oberstein zuständige Gericht. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Wir sind berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Käufer zu speichern und an Dritte weiterzugeben, wenn dies als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke notwendig oder sonst wie gesetzlich gestattet ist.